Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 des Bundes ist ein strategisches Rahmendokument. Sie definiert Prioritäten, Bedrohungsbilder und langfristige Stossrichtungen. Wer darin nach expliziten Werkzeugen gegen Desinformation sucht, findet daher keine fertigen Instrumente, sondern eine sicherheitspolitische Logik, in die Desinformation eingebettet ist. Gerade diese Einbettung ist jedoch bemerkenswert, weil sie den Umgang mit Desinformation aus der reinen Medien- oder Bildungsperspektive herauslöst und in den Bereich der staatlichen Sicherheitsarchitektur verschiebt.
Desinformation als sicherheitspolitische Bedrohung
Im Bericht wird Desinformation ausdrücklich als Teil sogenannter hybrider Bedrohungen verstanden. Die Behandlung des Themenbereichs der Desinformation geht unter anderem auf ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zurück. Sie wird dabei nicht isoliert betrachtet, sondern im Zusammenhang mit Cyberangriffen, Spionage und Sabotage. Auffällig ist die klare Zuordnung: Desinformation wird vor allem als Instrument staatlicher oder staatsnaher Akteure beschrieben, die gezielt auf die Verunsicherung und Spaltung von Gesellschaften hinwirken.
Damit wird ein wichtiger Akzent gesetzt. Desinformation ist in dieser Perspektive kein Randphänomen digitaler Kommunikation, sondern ein sicherheitspolitischer Faktor, der demokratische Stabilität beeinflussen kann. Es geht also nicht nur um falsche Informationen, sondern um strategische Einflussnahme auf gesellschaftliche Kohäsion und politische Entscheidungsprozesse.
Resilienz als zentrale Antwortlogik
Die eigentliche «Gegenstrategie» gegen Desinformation ist nicht als einzelne Massnahme formuliert, sondern in der Stossrichtung der Resilienz verankert. Diese Logik ist zentral, weil sie nicht auf Abwehr im engeren Sinne setzt, sondern auf Widerstandsfähigkeit des Gesamtsystems.
Gemeint ist damit die Fähigkeit von Gesellschaft, Institutionen und politischen Prozessen, auch unter gezieltem Informationsdruck stabil zu bleiben. Vertrauen in staatliche Institutionen, Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden damit zu sicherheitspolitischen Faktoren.
Indirekt bedeutet das auch: Eine Gesellschaft ist sicherer, je weniger anfällig sie für Desinformation ist. Der Fokus verschiebt sich damit weg von reiner Reaktion hin zu struktureller Robustheit.
Gesellschaftliche Einbindung und informelle Prävention
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der gesamtgesellschaftliche Ansatz. Der Bericht betont, dass Sicherheit nicht allein Aufgabe staatlicher Sicherheitsbehörden ist, sondern nur im Zusammenspiel mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erreicht werden kann.
In Bezug auf Desinformation ist das besonders relevant, weil sich daraus eine indirekte Präventionslogik ergibt. Themen wie Medienkompetenz, frühzeitiges Erkennen manipulativer Narrative oder die Stärkung eines kritischen Informationsumgangs werden zwar nicht als operative Programme ausformuliert, aber klar in die Sicherheitsarchitektur eingebettet.
Damit wird deutlich: Der Staat sieht die Abwehr von Desinformation nicht nur im technischen oder regulatorischen Bereich, sondern auch im gesellschaftlichen Umgang mit Information selbst.
Schutz demokratischer Prozesse als Kernauftrag
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Schutz demokratischer Meinungs- und Entscheidungsprozesse. Der Bericht erkennt explizit an, dass genau diese Prozesse Ziel von Einflussoperationen sein können.
Damit wird ein klarer sicherheitspolitischer Auftrag formuliert: demokratische Institutionen und politische Willensbildung müssen vor gezielter Manipulation geschützt werden – unabhängig davon, ob diese von innen oder aussen erfolgt.
Wichtig ist dabei, dass dieser Schutz nicht als Einschränkung demokratischer Freiheit verstanden wird, sondern als Voraussetzung für deren Funktionsfähigkeit. Die Integrität der öffentlichen Debatte wird damit selbst zu einem Sicherheitsgut.
Was der Bericht bewusst nicht tut
Ebenso wichtig wie das, was enthalten ist, ist das, was fehlt. Der Kurzbericht enthält keine konkreten technischen oder regulatorischen Massnahmen gegen Desinformation. Es gibt keine ausgearbeiteten Faktencheck-Strukturen, keine Plattformregulierung und keine detaillierten Vorgaben zur Inhaltsmoderation.
Das ist kein Versäumnis, sondern Ausdruck der strategischen Ebene des Dokuments. Operative Umsetzungsschritte werden typischerweise in nachgelagerten Strategien, Aktionsplänen oder spezialisierten Fachkonzepten entwickelt. Entsprechend lassen sich aus dem Bericht keine konkreten politischen Programme ableiten.
Desinformation als sicherheitspolitische Herausforderung
Insgesamt zeigt die Sicherheitspolitische Strategie 2026 sehr klar, dass Desinformation als ernstzunehmender sicherheitspolitischer Faktor verstanden wird. Sie ist eingebettet in das Konzept hybrider Bedrohungen, wird über Resilienz beantwortet und ist eng mit dem Schutz demokratischer Prozesse verknüpft.
Gleichzeitig bleibt der Ansatz bewusst abstrakt. Der Staat definiert keine einzelnen Instrumente, sondern eine Architektur des Umgangs mit solchen Bedrohungen. Die Strategie benennt auch keine einzelnen Akteure als normativ bestätigte Vertreter bestimmter Ansätze. Sie beschreibt vielmehr ein Feld, in dem viele unterschiedliche Beiträge – staatliche, wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und mediale – eine Rolle spielen können. Das Dokument legitimiert die Relevanz des Themas, nicht einzelne Projekte oder Organisationen.
